Agrarrecht für Ihren Betrieb

Maßgeblich sind insbesondere §§ 585 ff. BGB. Bei einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren verlangt § 585a BGB Textform; andernfalls gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Vertragsänderungen, Kündigungsregeln und Übergangsvorschriften sind gesondert zu prüfen.

Nein. Sie gilt in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und setzt die gesetzliche Hofeigenschaft voraus. Seit 2025 knüpfen wesentliche Wertregelungen an den Grundsteuerwert an. Außerhalb ihres Anwendungsbereichs sind das allgemeine Erbrecht und gegebenenfalls andere landesrechtliche Regeln zu prüfen.

Eine landwirtschaftliche Nutzung führt nicht automatisch zur Genehmigung. Zu prüfen sind insbesondere § 35 BauGB, Erschließung, öffentliche Belange und das Landesbaurecht. Je nach Vorhaben kommen Immissionsschutz-, Natur- und Wasserrecht hinzu.

Bewahren Sie Bescheid, Zustellnachweis, Förderantrag und Kontrollunterlagen auf. Zuerst sind Rechtsbehelf und Frist zu prüfen. Ob zusätzlich vorläufiger Rechtsschutz erforderlich ist, hängt vom Bescheid und der Vollziehbarkeit der Forderung ab.

Wesentlich sind Flächenumfang, Vergütung, Laufzeit, Genehmigungsvorbehalte, Nutzungsrechte, Haftung sowie Rückbau und dessen Absicherung. Auch bestehende Pachtverträge und die spätere Bewirtschaftung müssen berücksichtigt werden.

Hilfreich sind eine kurze Schilderung, Verträge mit Nachträgen, Bescheide, Zustellnachweise und die bisherige Korrespondenz. Nennen Sie bitte bereits bekannte Fristen und das von Ihnen angestrebte Ergebnis.