Produkthaftungsrecht

Lebensmittel: Produkthaftung, Rückruf und Vertragsansprüche

Lebensmittelrechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung sind zu unterscheiden. Ein Produkt kann eine behördliche Maßnahme auslösen; ob daneben Schadensersatz geschuldet ist, richtet sich nach eigenen Voraussetzungen. Welche Anspruchsgrundlage passt? Neben vertraglichen Mängelrechten kommen deliktische Haftung und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz in Betracht. Das Produkthaftungsgesetz erfasst nicht jeden Vermögensschaden oder jede gewerbliche Sachbeschädigung. Fehler, Schaden, Kausalität und

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Düngemittel: Anwendung und Inverkehrbringen unterscheiden

Für die rechtliche Prüfung macht es einen Unterschied, ob ein Betrieb Düngemittel anwendet, lagert, herstellt oder verkauft. Eine allgemeine Zulassungspflicht für jedes Düngemittel besteht nicht. Anwendung auf der Fläche Die Düngeverordnung betrifft insbesondere die Anwendung nach guter fachlicher Praxis. Aufzeichnungen, Bedarf, Abstände, Sperrzeiten und besondere Gebietsvorgaben müssen anhand der jeweils geltenden Regeln geprüft werden. Produktverkehr

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