1. Neue Gesetze und Verordnungen
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025
- Soziale Konditionalität: Ab dem 1. Januar 2025 werden EU-Direktzahlungen an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialvorschriften gekoppelt. Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen können zu Kürzungen der Fördermittel führen.
- GLÖZ 8: Die Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche entfällt.
- GLÖZ 7: Neue Vorgaben zum Fruchtwechsel. Mindestens ein Drittel der Ackerfläche muss jährlich mit einer anderen Hauptkultur bestellt werden.
- Öko-Regelungen: Überarbeitete Teilnahmebedingungen für Altgrasstreifen, Untersaaten und Mischkulturen zur Förderung der Biodiversität.
Vertragsrechtliche Änderungen
- Textform bei Pachtverträgen: Seit 2025 genügt die Textform (§ 126b BGB) für Pachtverträge. Diese können nun auch rechtssicher per E-Mail oder anderer elektronischer Kommunikation abgeschlossen werden.
Weitere gesetzliche Neuerungen
- Höfeordnung: Die Bewertung für die Abfindung weichender Erben erfolgt nicht mehr nach dem Einheitswert, sondern nach dem Grundsteuerwert.
- E-Rechnungspflicht: Landwirte müssen ab 2025 in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu archivieren. Eine Pflicht zur Ausstellung gilt ab 2028.
2. Neue Rechtsprechung
Gänseschäden an landwirtschaftlichen Flächen
Ein Landgericht sprach einem Landwirt eine Entschädigung von rund 80.000 Euro für durch Wildgänse verursachte Ertragsschäden zu. Die Entscheidung könnte Maßstäbe für ähnliche Schadensersatzansprüche setzen.
Zuschlag für Biogasanlagen
Ein Gericht gab einem Landwirt recht, der einen Zuschlag im Rahmen einer EEG-Ausschreibung eingeklagt hatte. Die Entscheidung betrifft die rechtsverbindliche Behandlung fehlerhafter Ausschreibungsergebnisse und die Vertrauensschutzproblematik.
3. Neue Vertragsinhalte und -formen
Digitale Pachtverträge
Durch die gesetzliche Zulassung der Textform werden digitale Vertragsabschlüsse – etwa über E-Mail oder digitale Vertragsportale – im Agrarsektor erheblich erleichtert.
Änderungen bei Ausbildungsverträgen
Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft sind nun vollständig digital zu erstellen und in dreifacher Ausfertigung bei den zuständigen Stellen einzureichen. Die Umstellung erfolgt aus Gründen der Einheitlichkeit und Digitalisierung der Berufsbildung.
4. Politische Entwicklungen mit Rechtsfolgen
Koalitionsvereinbarungen
Die neue Bundesregierung hat unter anderem folgende agrarrechtlich relevante Maßnahmen angekündigt:
- Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Stallbauten.
- Rückführung der Agrardieselbesteuerung auf ein europäisches Durchschnittsniveau.
- Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht mit angepassten Entnahmemöglichkeiten zum Schutz der Weidetierhaltung.